Gestern hat Viviane Reding (EU-Justizkommissarin) einen Plan für Datenschutzvorschriften vorgestellt. Diese Datenschutzrichtlinien wurden im Jahre 1995 veröffentlicht.  Zur damaligen Zeit war das Internet nicht so weit verbreitet wie heute.  Momentan hat jeder EU-Staat seine eigenen nationalen Datenschutzrichtlinien, die an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wird.  Jetzt möchte die EU-Kommission, die Vorschriften vereinheitlichen und komplett überarbeiten.

Wenn jemand seine persönlichen Daten in Facebook veröffentlicht, verbreiten sich diese Informationen sehr schnell im Internet.  Der Benutzer hat keine Chance mehr, diese Informationen vollständig zu löschen.  Betreiber von sozialen Netzwerken, Online-Shops sowie Suchmaschinen sammeln und werten Daten ohne Einverständnis des Internet Anwenders aus.  Der vorgeschlagene Entwurf zum Datenschutz soll das verhindern.  Personenbezogene Daten sollen auf Wunsch des Benutzers komplett und unwiderruflich aus dem Internet gelöscht werden.

Die neuen Regelungen sollten nicht nur für Unternehmen sondern auch für Polizei und andere Behörden gelten. Ausnahme sind Zeitungsarchive sowie  Historiker und Wissenschaftler.  Falls die Verordnung in Kraft trifft, müssen Unternehmen unabhängig von ihrem Hauptsitz das Gesetz einhalten. Bei einem Verstoß erwartet ein Unternehmen eine hohe Geldstrafe.

Die Gesetzesvorlage wird zuerst im EU-Ministerrat und im Parlament geprüft.

Mehr zum Thema:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html
http://www.ksta.de/html/artikel/1327500709690.shtml
http://www.bild.de/politik/ausland/datenschutz/im-internet-eu-fordert-recht-auf-vergessenwerden-22275988.bild.html
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/2931175/facebook-geraet-ins-visier-eu.story